Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und der OSHEE WORLD sp. z o.o. über den Online-Shop www.osheeshop.de abgeschlossen werden.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

1. Der Online-Shop OSHEE SHOP, erreichbar unter www.osheeshop.de (einschließlich aller Unterseiten), wird von der OSHEE WORLD sp. z o.o. mit Sitz in Krakau, Polen, betrieben.
Die vollständigen Angaben zum Verkäufer (inschließlich Handelsregister- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – USt-IdNr.) sind im Bereich „Impressum“ der Website abrufbar.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Shops, die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Kunden sowie die Bedingungen für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen.

3. Vor Abgabe einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, den Inhalt der AGB einzusehen. Die Zustimmung zu den AGB erfolgt durch Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens im Bestellprozess.

4. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist über den Link in der Fußzeile der Website jederzeit abrufbar und kann als PDF heruntergeladen werden.

5. Der Kunde kann den Verkäufer per E-Mail an shop@osheeshop.de oder über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular erreichen.

6. Der Kunde kann die AGB jederzeit speichern oder ausdrucken.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

1. Verkäufer – OSHEE WORLD sp. z o.o., mit Sitz in Krakau (Polen).

2. Shop – die Online-Verkaufsplattform des Verkäufers, erreichbar unter www.osheeshop.de.

3. Kunde – jede Person, die im Online-Shop eine Bestellung aufgibt, unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer ist.

4. Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

5. Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

6. Produkt – eine bewegliche Sache, die im Online-Shop angeboten wird.

7. Bestellung – die vom Kunden über das Online-Bestellformular abgegebene und durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigte Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.

8. Warenkorb – die Funktion des Shops, in der der Kunde ausgewählte Produkte sammelt und die Bestelldaten festlegt.

 

§ 3 Bestellung

 

1. Der Kunde kann über den Online-Shop Bestellungen aufgeben, indem er Produkte aus dem verfügbaren Sortiment auswählt und diese in den Warenkorb legt.

2. Nach Abschluss der Produktauswahl durchläuft der Kunde den Bestellprozess, in dem er die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten angibt und die Versand- sowie die Zahlungsart auswählt.

3. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.

4. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (entspricht der im Online-Shop verwendeten Schaltfläche „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

5. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen; dies gilt insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

6. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Bestellvorgang gewählten Zahlungsart.

 

 

§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache und anwendbares Recht

 

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2. Die Absendung der Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.

3. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer den Erhalt der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.

4. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden und nimmt die Bestellung nicht an. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

5. Die Mindestlaufzeit der Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag besteht bis zur vollständigen Erfüllung oder bis zur Ausübung des Widerrufsrechts.

6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Vertragssprache und Vertragstext sind ausschließlich Deutsch.

7. Auf diesen Vertrag findet polnisches Recht Anwendung. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des deutschen Rechts gewährt wird.

8. Der Vertragstext wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt und nicht in einer Weise gespeichert, die einen späteren Abruf ermöglicht.

 

§ 5 Preise, Währung und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro (€) und verstehen sich als Bruttopreise, d. h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Preis enthalten und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt.

2. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag umfasst den Produktpreis, die Versandkosten sowie ggf. zusätzliche Gebühren, die sich aus der gewählten Zahlungsart ergeben. Alle Kosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.

3. Aktuelle Informationen zu den verfügbaren Zahlungsmethoden und deren Bedingungen sind auf der Seite „Zahlungsarten“ im Online-Shop abrufbar. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann vom Lieferland oder vom Kundenstatus abhängen.

4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Banküberweisung) ist die Zahlung innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu leisten. Bei anderen Zahlungsarten erfolgt die Belastung gemäß den Bedingungen der jeweiligen Zahlungsart.

5. Der bei Abgabe der Bestellung angegebene Preis ist der endgültige und verbindliche Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise zu ändern, neue Produkte einzuführen oder Rabattaktionen zu beenden. Änderungen wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus.

 

§ 6 Lieferbedingungen und Liefergebiet

 

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie – sofern auf der Seite „Lieferzeit und Versandkosten“ angegeben – auch in weitere EU-Länder. Eine aktuelle Liste der belieferbaren Länder ist auf der Website des Shops abrufbar.

2. Der Versand erfolgt innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Gesetzliche Feiertage sind ausgenommen

3. Die Lieferzeit hängt von der vom Kunden gewählten Versandart ab. Die maximale Lieferfrist beträgt 30 Tage ab Vertragsschluss (§ 475 BGB).

4. Bleibt die Lieferung nach Ablauf dieser Frist aus, kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB).

5. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und sind zudem auf der Informationsseite „Lieferzeit und Versandkosten“ einsehbar.

 

§ 7 Freiwillige Warenkontrolle bei Lieferung

 

1. Wir bitten den Kunden, offensichtliche Transportschäden, wenn möglich, unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Warenkontrolle ist freiwillig.

2. Unterbleibt eine sofortige Reklamation oder die Erstellung eines Schadensprotokolls, hat dies keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden oder sein Widerrufsrecht, kann jedoch die Bearbeitung von Transportschäden erleichtern. Dies stellt keine Obliegenheit des Verbrauchers dar und ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelrechten.

3. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Verbraucher erst über, wenn die Ware an ihn oder an eine von ihm benannte, nicht als Frachtführer tätige Person übergeben wird (§ 475 Abs. 2 BGB).

 

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

2. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder den letzten Teil der Bestellung) in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Die Erklärung kann in beliebiger Form auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und ist zu richten an: shop@osheeshop.de oder an die Postanschrift OSHEE WORLD sp. z o.o., Al. 3 Maja 9, 30-062 Krakau, Polen.

4. Der Kunde kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5. Die ausführliche Widerrufsbelehrung (Anlage 1 dieser AGB) entspricht dem gesetzlichen Muster nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB und ist Bestandteil dieser AGB.

 

§ 9 Folgen des Widerrufs und Ausnahmen

 

1. Im Falle eines Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung (§ 357 Abs. 1 BGB). Die Rückzahlung erfolgt mittels desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder einen Nachweis über die Rücksendung erhalten hat – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung hat innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung an folgende Adresse zu erfolgen: Fulfilio Sp. z o.o. – OSHEE DROP IN, ul. Łubińska 10, 05-532 Łubna, Polen. Unfreie Sendungen sowie Nachnahmesendungen werden nicht angenommen. Die Erstattung der Hinsendekosten erfolgt lediglich bis zur Höhe der günstigsten Standardlieferung.

4. Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über:
a) die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, z. B. Lebensmittel,
b) die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, z. B. versiegelte Getränke oder Konzentrate.
Weitere Fälle des Ausschlusses des Widerrufsrechts ergeben sich aus § 312g Abs. 2 BGB.

 

§ 10 Gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Der Verkäufer haftet für Sachmängel, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftreten.

2. Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Der Verbraucher kann zunächst Nacherfüllung verlangen, und zwar Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 BGB).

3. Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 2 BGB).

4. Ist die Nacherfüllung unmöglich, vom Verkäufer verweigert oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 BGB). Bei unerheblichen Abweichungen von der vertraglichen Beschaffenheit besteht kein Rücktrittsrecht (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

5. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung, wird vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorlag (§ 477 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Frist trägt der Kunde die Beweislast.

6. Reklamationen können an die Anschrift des Verkäufers oder per E-Mail an shop@osheeshop.de gerichtet werden. Der Verkäufer antwortet so schnell wie möglich.

7. Die vorstehenden Regelungen lassen die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere auf Schadensersatz oder Rücktritt, unberührt.

 

§ 11 Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

 

1. Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind.

2. Gefahrübergang (Versendungskauf): Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies lässt die Haftung des Verkäufers nach Abs. 5 unberührt.

3. Untersuchungs- und Rügepflicht (nur Kaufleute): Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung gemäß § 377 HGB zu rügen; unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

4. Gewährleistung (Verkürzung der Fristen): Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, übernommener Garantien sowie die Fälle nach Abs. 5.

5. Haftung: Der Verkäufer, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang übernommener Garantien und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6. Ausschluss bestimmter Schäden: Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie über den in Abs. 5 Satz 2 genannten vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden hinausgehen.

7. Gerichtsstand (B2B): Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Verkäufers (Krakau, Polen). Das Recht des Verkäufers, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

2. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

3. Veräußert der Unternehmer die Vorbehaltsware vor Bezahlung, tritt er hiermit seine Forderungen gegen den Abnehmer bis zur Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte.

2. Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

 

§ 14 Verzugszinsen

 

1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

2. Bei Geschäften mit Unternehmern (§ 14 BGB) betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

3. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

 

 

§ 15 Newsletter und Rabattcodes

 

1. Der Kunde kann sich freiwillig zum Newsletter des Verkäufers anmelden. Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung. Der Versand des Newsletters erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

2. Newsletter-Abonnenten können vom Verkäufer einmalige oder zeitlich begrenzte Rabattcodes erhalten, die zum Kauf von Produkten zu einem ermäßigten Preis berechtigen.

3. Jeder Rabattcode enthält eine individuelle Zeichenkombination, eine Gültigkeitsdauer, ggf. einen Mindestbestellwert und den Rabattwert in Prozent oder als festen Betrag.

4. Rabattcodes sind zum einmaligen Gebrauch bestimmt, nicht übertragbar, nicht in bar auszahlbar und können, sofern vom Verkäufer nicht anders angegeben, nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.

5. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verliert der Rabattcode seine Wirksamkeit. Unrechtmäßig erlangte Codes sind ungültig.

6. Im Falle eines Widerrufs oder einer Rücksendung der mit Rabattcode gekauften Ware wird nur der tatsächlich gezahlte Betrag erstattet.

7. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink oder per E-Mail an shop@osheeshop.de  abbestellen.

8. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter und den Rabattcodes finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

§ 16 Produktbewertungen

 

1. Der Online-Shop ermöglicht die Veröffentlichung von Produktbewertungen. Alle Bewertungen zu gekauften Produkten werden überprüft – es werden ausschließlich Bewertungen von Kunden akzeptiert, die tatsächlich einen Kauf getätigt haben. Die Überprüfung erfolgt durch Abgleich mit der Bestellhistorie des jeweiligen Kunden. Diese Information erfolgt gemäß § 5b Abs. 3 UWG, um Transparenz über die Echtheit von Kundenbewertungen sicherzustellen.

2. Es ist unzulässig, rechtswidrige, beleidigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.

 

§ 17 Alternative Streitbeilegung (VSBG)

 

1. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Verbrauchern bemüht sich der Verkäufer, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

§ 18 Urheberrecht und geistiges Eigentum

Alle auf der Website des Verkäufers veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

 

§ 19 Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg oder behördliche Maßnahmen, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Liefer- oder Leistungspflicht.

 

§ 20 Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann (E-Mail).

 

 

§ 21 Schlussbestimmungen

 

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, der angebotenen Zahlungs- und Versandarten oder technischer Anforderungen des Online-Shops. Die Änderungen dürfen keine wesentlichen Vertragsbestandteile oder Verbraucherrechte beeinträchtigen.

2. Bei Kunden mit einem Benutzerkonto (Dauerschuldverhältnis) informiert der Verkäufer mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die neue Fassung der AGB. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung sein Konto kündigen oder den Änderungen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. Für einmalige Kaufverträge gilt die AGB-Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft war.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Es entsteht keine Regelungslücke.